GZ, SZ....

Von Magischen Laternen und Bundestrojanern

Burkhard Schröder 12.10.2007

Ist die "Online-Durchsuchung" der einflussreichste Hoax der letzten Jahre?

Die mündliche Verhandlung über das NRW-Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht hat bis jetzt eines gezeigt: Die Durchsuchung privater Rechner, auch falsch "Online-Durchsuchung" genannt, ist der einflussreichste Hoax der letzten Jahre. Sogar einige Verteidiger des Gesetzes geben aber jetzt zu: Es war irgendwie alles anders gemeint mit dem Zugriff auf "Internet-Festplatten" (Verdeckter Zugriff auf Festplatten).

Die klassische Medien-Ente "Online-Durchsuchung" hatte mehrere Geburtshelfer: den Wunsch der Verfechter des Überwachungsstaats, das Internet als solches und seine Nutzer zu kontrollieren, ahnungslose Journalisten, die darauf verzichteten, die Fakten zu recherchieren und sich an der völlig abwegigen Idee eines "Bundestrojaners" festgebissen haben und nicht mehr davon lassen wollen - und die urbane Legende vom Hacker, dem magische Fähigkeiten zugedichtet werden, auch im staatlichen Auftrag. Dazu kommt vermutlich das vage Gefühl vor allem vieler Nutzer eines sehr verbreiteten Betriebssystems, das Bombardement des eigenen Rechners mit Würmen, Viren und Trojanischen Pferden sei eine Art Naturereignis wie der Hagel und der Blitz, dem man ohnehin kaum abhelfen könne und gegen das nur noch technischer Regenzauber wie eine "personal firewall" helfe.

Natürlich hatte Professor Dirk Heckmann, der Bevollmächtigte der nordrhein-westfälischen Landesregierung, völlig recht, wenn er laut FAZ bei der mündlichen Verhandlung sagte: "Es geht hier nicht um das Auslesen des gesamten Festplatteninhalts", sondern allgemein um "heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären im Internet". "Heimlich" sei zum Beispiel "die Teilnahme an Internetforen unter falschem Namen." So banal kann es sein. Das war jedoch den Beamten des Innenministeriums vor der Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes noch verboten. Niemand sprach in Karlsruhe mehr davon, private Festplatten durchsuchen zu wollen. Das konnte nur jemanden verwirren, der irrig davon ausging, es habe "Online-Durchsuchungen" bisher schon gegeben. Viel wichtiger war das Motiv bei der Formulierung des Gesetzes vor einem Jahr: Die tun was gegen das Böse, vor allem im Internet. Was genau, so hoffte man vermutlich, werde ohnehin niemand nachfragen.

Was die ursprüngliche Absicht des Gesetzes war, hat der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf am 31.08.2006 bei einer Rede aufgelistet -und dabei auch unfreiwillig das allgemeine technische Niveau der Diskussion demonstriert: "Die Beobachtung von Internetseiten, Chats und auch das Eindringen in Rechnersysteme ist daher ein notwendiges Instrumentarium für einen wirksamen Verfassungsschutz." Vor einem Jahr sprachen Medien wie die Welt daher noch vorsichtig von "Internet-Kontrollen" und der "Kontrolle von Internet-Festplatten". Weder im Gesetz noch in der öffentlichen Diskussion steht und stand damals explizit etwas von einem Zugriff auf private Computer. Ausgeschlossen wurde es aber auch nicht - ein Einfallstor für die spannende Idee des Hackers im dienstlichen Auftrag.

 

Quelle: Telepolis- Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24587/1.html

 


27.10.07 20:16

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